Allgemeine Geschäftsbedingungen zur online Freischaltung der TV-Geräte
• Geltungsbereich Für alle Lieferungen von SAT-Deutschland e.K. an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
• Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit SAT-Deutschland e.K. Inhaber: Michael Hansen, Tegelbarg 8, 24598 Boostedt, Handelsregister: Amtsgericht Kiel, HRA 7300 KI.
• Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Durch Anklicken des Buttons [Zahlung für den Betrag von €…….. abschließen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten TV-Programmpakete und Buchungsdauer ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch den gesendeten Freischaltcode am Endgeräte (mit dem Sie die Bestellung durchgeführt haben) angezeigt wird und damit das TV-Gerät freigeschaltet wird. Sie erhalten außerdem eine Mail mit dem Freischaltcode für das TV-Gerät.
3. Sofern Sie als Patient in ein anderes Zimmer verlegt werden, so erhalten Sie am Empfang einen neuen Freischaltcode, für das neue TV-Gerät. Eine Verlegung in ein anderes Zimmer, vorzeitige Entlassung aus der Klinik berechtigt nicht zum Widerruf.
4. Des weiteren gelten die Bedingungen auf die ausgehändigten Flyer „zur Bedienung der TV-Geräte“, welche bei der Patientenaufnahme ausgehändigt werden.
• Widerrufsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter den unten stehenden Bedingungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Sollte der Freischaltcode für das gebuchte TV-Gerät nicht funktionieren, so muss die Reklamation unverzüglich am Empfang der jeweiligen Klinik, telefonisch unter 04393-9799210 oder per Mail an: info@satdeutschland.de erfolgen. Sie erhalten in diesem Fall einen neuen Freischaltcode oder bekommen den Betrag erstattet.
3. Reklamationen die später als 48 Stunden ab Buchungszeitpunkts erfolgen, werden nicht anerkannt!
4. Erwirken Sie nach ihrem Klinikaufenthalt eine Rücklastschrift bei Ihrer Bank so wird diese nicht anerkannt, sofern Sie ihre Buchung nicht binnen 48 Stunden reklamiert haben.
5. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben werden.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen mit Angabe von Gründen die TV-Geräte Buchung zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail mit Ihrem Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse, TV-Geräte-Nummer mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Anerkennung des Widerrufs: Wenn Sie die Punkte im „Widerrufsrecht“ 2 & 3 eingehalten haben und das TV-Gerät nicht funktioniert, so werden ihnen die entstanden Kosten erstattet, sofern wir die „nicht Nutzung“ des TV-Geräts durch die LOG-Files nicht widerlegen können!
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Streitbeilegung
o Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder gemäß ____ (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen. Alternativ: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.